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Gemeinderatssitzung vom 14.08.2019

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 14. August im Gasthaus Hartmann-Dreher von insgesamt 33 interessierten Bürger-/innen verfolgt. Zuerst wurde wieder über die nichtöffentlichen Sitzungspunkte der vorherigen Sitzung informiert. Hier hatte sich der Rat mit einer Finanzangelegenheit zu beschäftigen. Aus dem zweiten Tagesordnungspunkt – der Einwohnerfragestunde - sind als wesentliche Themen aus dem Kreis der Anwesenden die aktuelle Verkehrssituation auf den Veitsrodter Straßen und Lärm in den offiziellen Ruhezeiten festzuhalten. Hier wird nachweislich zu schnell gefahren und die Ruhezeiten werden nicht bedacht. Damit wird sich der Rat nun zukünftig zu befassen haben. 


Unter TOP 3) beschäftigte sich der Rat mit der Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019/2020. Diese wurde notwendig, da für einen Immobilienankauf eine Kreditaufnahme erforderlich wird. Die Nachtragshaushaltssatzung wurde vom OGR einstimmig beschlossen. Im 4. Punkt der Tagesordnung wurde die Öffentlichkeit über den möglichen Ankauf des Bürogebäudes ‚Im Bangert 11‘ informiert. Hier böte sich für die Dorfgemeinschaft zukünftig die Möglichkeit eine offensichtliche Lücke im Dorfleben zu schließen und einen gemeindeeigenen Treffpunkt für Jung und Alt, eine Übungsstätte für die Ortsvereine im unmittelbaren Dorfmittelpunkt zu schaffen. Die Anwesenden wurden über den bisherigen Verlauf der Projektentwicklung, die noch offenen Punkte und die absehbaren Rahmenbedingungen informiert. Nach Sicherstellung der Finanzierung wird ein entsprechender Grundsatzbeschluss – absehbar im Herbst 2019 - folgen. Im TOP 5) war die Beauftragung einer LED-Teststrecke zu entscheiden. Damit soll geprüft werden, ob die alten Mastleuchten erhalten werden können und dennoch eine ausreichende Ausleuchtung des öffentlichen Verkehrsraums gegeben ist. Dieser Test wurde vom Rat einstimmig beschlossen und soll ‚Im Spitzgarten‘ durchgeführt werden. Im nächsten TOP wurde die Vergabe eines Hochwasserschutzkonzeptes an die IGB mbH beschlossen. Mit einer 90%igen Förderung durch das Land kann für die Ortsgemeinde und betroffene Hausbesitzer eine letztendlich günstige Handlungsempfehlung in Sachen Starkregenereignis erwartet werden. Für die Erschließung des letzten, des 3. BA zum NBG ‚Wasenheck‘ wurden die Ingenieurleistungen an die IGB mbH vergeben. Mit Vorlage der Ausführungspläne kann dann im Winter die Ausschreibung folgen, sodass die 10 Bauplätze im Frühsommer 2020 erschlossen und bebaut werden können. Der zugeh. Beschluss fasste der Rat einstimmig. Unter Punkt 8 der Tagesordnung war über die Absicht zur Anlage eines  Solarparks in der Wüstung Diedesbach zu informieren. Hier möchte der Eigentümer mit Unterstützung einer Projektentwicklungsgesellschaft auf rd. 7 ha Wiesenfläche eine Photovoltaik-Anlage errichten und betreiben. Dazu müsste gem. § 1 BauGB von der Ortsgemeinde der Aufstellung der erforderlichen Bauleitpläne (Änderung FNP – Aufstellung maßnahmenbezogener B-Plan) zugestimmt werden. Die Diskussion dazu verlief offen - über das weitere Verfahren ist zu berichten. Im 9. Punkt der Tagesordnung beschloss der Rat die neue Geschäftsordnung für die Sitzungsperiode 2019-2024 einstimmig. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde durch den Vorsitzenden Informiert, dass die Ausschüsse in 2019-2024 nicht ausschließlich aus Ratsmitgliedern zusammengesetzt werden sollen. Hier werden interessierte Bürger/innen aufgefordert sich bis zur kommenden Ratssitzung – absehbar im Oktober 2020 - zur Mitarbeit beim Ortsbürgermeister oder den Räten zu melden. Absehbar werden Ausschüsse zur Bau- und Dorfentwicklung, zum Marktplatz, für die Senioren- und Jugendarbeit und – falls realisiert – zum neuen Dorfzentrum zu besetzen sein.   Weiter wurde informiert, dass das Gemeindebüro telefonisch nun über 06781/458828 zu erreichen ist. Im abschließenden nicht öffentlichen Sitzungsteil beschäftigte sich der Rat mit zwei Finanz- und einer Baurechtsangelegenheit.  Der Vorsitzende schloss die erste Arbeitssitzung des OGR um 22:40 Uhr. Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister

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