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Gemeinderatssitzung vom 07.10.2020

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 07. Oktober 2020 im Hotel Sonnenhof von insgesamt 9 interessierten Bürgern verfolgt.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde der am 28.05.2020, in nichtöffentlicher Sitzung getroffene Beschlüsse bekannt gegeben. Hier hatte sich der Rat mit einer Befreiung von einer Bauvorschrift – Überschreitung der Traufhöhe - zu beschäftigen. Der zugeh. Beschluss erging mehrheitlich.

Die aktuelle Sitzung begann dann in TOP 2) mit einer Einwohnerfragestunde. Von den Anwesenden wurden hier verschiedene Mängel nach Tiefbaustellen (Setzungen im Straßenkörper) reklamiert. Diese sind nun abzustellen.

Unter TOP 3 befasste sich der Rat mit der Prüfung der Jahresrechnung der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2017. Diese wurde bei einem positiven Kassenbestand zum 31.12.2017 von 219.025,50 €, bei effektiven Erträgen von 706.552,62 € und tatsächlichen Aufwendungen von 680.279,56 € durch die Kassenführung festgestellt und den Rechnungsprüfungsausschuss bestätigt. In 2017 wurde trotz entsprechender Abschreibungen das Eigenkapital der Ortsgemeinde von rd. 1,30 Mio € (in 2016) auf ca. 1,1,33 Mio € (in 2017) erhöht. Die Gemeinde ist schuldenfrei. Nach Vortrag des Ergebnisses der Rechnungsprüfung konnte der Rat den Ortsbürgermeister und die ihn in 2017 vertretenden Beigeordneten einstimmig entlasten.

Im Tagesordnungspunkt 4 wurden die Anwesenden über den Sachstand zum ‚Dorfzentrum‘ unterrichtet. Nach einer ‚Corona-Pause‘ im Sommer wurden nun die weitergehenden Bauvorbereitungen aufgenommen. Ob der Bau noch in 2020 aufgenommen wird ist derzeit noch nicht verbindlich geklärt. Eine Fertigstellung ist absehbar vor Ostern 2021 nicht zu erwarten.

Im folgenden Punkt informierte der Vorsitzende über den Sachstand zur Erschließung des 3. BA NBG ‚Wasenheck‘. Diese ist abgeschlossen. Nach Vorlage der zugeh. Schlussrechnung kann das gesamte Baugebiet - somit absehbar im Frühjahr 2021 - endabgerechnet werden.

Im TOP 6 befasste sich der Rat mit dem Flurbereinigungsverfahren Vollmersbach. Hier soll der Grenzweg zu Vollmersbach im Verfahren bituminiert ausgebaut und damit dauerhaft befestigt werden. Dazu müssen Grundstücke neu vermessen und festgelegt werden. Zukünftig gehört dieser Weg jeweils zu 50 % den anliegenden Ortsgemeinden Vollmersbach und Veitsrodt. Die zugeh. Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Unter „Anfragen und Mitteilungen“ war zu informieren, dass die Grundsatzarbeiten zum Hochwasserschutzkonzept durch das IT Retzler mit einem Ortstermin am 14.10.2020 aufgenommen werden. Weiterhin wurde für den Gemeindebauhof ein neuer Holzofen angeschafft, der den neuen BImSchG-Anforderungen entspricht. Das neue Insektenhotel, dass durch Akquise von OGR R. Grösser von der OIE AG bezogen werden konnte soll nun im Dreieck am Wendplatz der Hofstraße aufgestellt werden.

In sieben weiteren Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat im anschließenden nichtöffentlichen Sitzungsteil mit Baurechts- und Grundstücksangelegenheiten zu beschäftigen. Die Gemeinderatssitzung wurde danach gegen 22:10 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.

Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister

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