Gemeinderatssitzung vom 07.04.2021

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 07. April 2021 im Saal Hartmann-Dreher von insgesamt 8 interessierten Bürger/innen verfolgt. Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die am 07.10.2020, in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse bekannt gegeben.
Hier hatte sich der Rat in den TOP‘s 08 - 11 jeweils der Befreiung von einer Bauvorschrift zu beschäftigen. In den TOP 12 – 14 waren eine weitere Baurechtsangelegenheit und 2 Grundstücksangelegenheiten zu behandeln. Der zugeh. Beschlüsse ergingen jeweils mehrheitlich.

Die aktuelle Sitzung begann dann in TOP 2) mit einer Einwohnerfragestunde. Von den Anwesenden wurden hier verschiedene Mängel nach Tiefbaustellen (Verschluss von Kopflöchern im bituminierten Straßenkörper) reklamiert. Diese sind nun zeitnah abzustellen.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung wurde der Forstwirtschaftsplan 2021 durch den Revierförster Döscher vorgestellt und durch den Rat beschlossen. Ein neues Forsteinrichtungswerk - für die Jahre 2021-2031 – soll demnach auch erstellt werden.

Unter TOP 5 befasste sich der Rat mit der Prüfung der Jahresrechnung der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2018. Diese wurde bei einem positiven Kassenbestand zum 31.12.2018 von 127.738,81 €, bei effektiven Erträgen von 876.548,36 € und tatsächlichen Aufwendungen von 772.265,92 € durch die Kassenführung festgestellt und den Rechnungsprüfungsausschuss bestätigt. In 2018 wurde trotz entsprechender Abschreibungen das Eigenkapital der Ortsgemeinde von rd. 1,33 Mio € (in 2017) auf ca. 1,433 Mio € (in 2018) erhöht. Die Gemeinde ist schuldenfrei.
Nach Vortrag des Ergebnisses der Rechnungsprüfung konnte der Rat den Ortsbürgermeister und die ihn in 2018 vertretenden Beigeordneten einstimmig entlasten.

Im Tagesordnungspunkt 6 wurden die Anwesenden über den Sachstand zum ‚Dorfzentrum‘ unterrichtet. Die Bauarbeiten sind zwischenzeitlich aufgenommen und dauern an. Eine Fertigstellung ist absehbar vor Sommer 2021 nicht zu erwarten.

Im folgenden Punkt informierte der Vorsitzende über die Erfordernis – infolge eines Neubauvorhabens in der Ackerstraße – den B-Plan ‚Hinter Bangert‘ im vereinfachten Verfahren zu ändern. So muss durch den geplanten Neubau eines Wohnhauses im rückwärtigen Bereich des Grundstückes die dort geltende Baugrenze verschoben werden. Diesem Antrag stimmte der Rat – vorbehaltlich einer noch ausstehenden Kostenübernahmeerklärung der Bauherrin - mehrheitlich zu.

Unter TOP 8) wurde die bereits im Winter 2020/2021 ausgeführte Hangsicherungsmaßnahme oberhalb des Stadtteils Tiefenstein durch den Rat nochmals formell bestätigt. Durch das Einschlagen der dort überhängenden Eichen konnte so die Gefährdung der dort anstehenden Wohnhäuser gebannt werden.

Im folgenden Punkt der Sitzung war über einen Antrag zur Fällung der großen Linde auf dem Spielplatz in der Blumenstraße zu entscheiden. Diese sollte zum Schutz der Kinder vor herabfallenden Ästen - bei stürmischen Winden - beseitigt werden. Nach Inspektion durch einen Baumpfleger kann dies jedoch unterbleiben. Nach entsprechenden Pflegearbeiten im Herbst 2021 wird dieser Baum noch viele Jahre als ökologischer Schattenspender dienen.

Unter Anfragen und Mitteilungen war zu informieren, dass die Sickerbecken des 3. BA ‚In der Langwiese‘ noch eingezäunt werden. Auch soll das ‚Steinerne Gästebuch‘ in 2021 durch die Ortsgemeinde im Zusammenwirken mit dem Forstamt Birkenfeld und der VG-Bauabteilung durch entsprechende Maßnahmen aufgewertet werden. Dafür stellt die OG 2.500,00 € bereit.

Unter TOP 11 wurde der Benennung des/der Datenschutzbeauftragten (DSB) der VG Herrstein-Rhaunen zum DSB der Ortsgemeinde zugestimmt.

Unter Punkt 12 wurde eine Resolution der kommunalen Waldbesitzer in Bezug auf eine nachhaltige und dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Einnahmen des Bundes im Rahmen der ab 01.01.2021 geltenden CO 2 -Bepreisung – Einführung einer Wald-Klimaprämie – durch den OGR einstimmig beschlossen.

In vier weiteren Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat im anschließenden nichtöffentlichen Sitzungsteil mit Baurechts- und Pachtangelegenheiten zu beschäftigen. Die Gemeinderatssitzung wurde danach um 20:55 Uhr – rechtzeitig vor Beginn der aktuell geltenden Sperrzeit - durch den Vorsitzenden geschlossen.

Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister