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Gemeinderatssitzung vom 30.06.2021

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 30. Juni 2021 im Hotel Sonnenhof von insgesamt 15 interessierten Bürger*innen verfolgt. Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die am 07.04.2021, in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse bekannt gegeben.
Hier hatte sich der Rat in TOP 13 mit der Befreiung von einer Bauvorschrift zu beschäftigen. In den TOP 14 – 15 waren Finanzangelegenheiten (Pachtverträge) zu behandeln. Der zugeh. Beschlüsse ergingen jeweils mehrheitlich.

Die aktuelle Sitzung begann dann in TOP 2) mit der Beratung/Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2021. Zum 31.12.2021 verfügte die Kasse über einen Bestand von 353.145,90 € bei einem gleichzeitigen Schuldenstand (Kreditaufnahme zum Ankauf/Umbau des neuen Dorfzentrums) in Höhe von 201.144076 € - somit über ein Haben von rd. 150.000,00 €. Der Finanzhaushalt beläuft sich in 2021 auf 943.186,00 € und das Eigenkapital der OG wird sich – bei weiterhin unveränderten Steuerhebesätzen – in etwa bei 1.510.000,00 € einstellen.
Der Plan und die Satzung wurden einstimmig beschlossen.

Auf Grund neuer Rechtsprechung musste die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer neu gefasst werden. Der zugeh. Beschluss erging einstimmig.

Im Nachgang wurde der Rat über eine Projektidee zur Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Marktgelände Veitsrodt durch den privaten Projektierer informiert. Über das Ob und Wie wird der Rat nach entsprechender Prüfungs- und Beratungsphase dann im Nachgang entscheiden.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung war über den Sachstand zum Umbau des neuen Dorfzentrums zu berichten. Hier gehen die gewerblichen Arbeiten nunmehr etwas zügiger voran, sodass im Sommer dann ‚nur noch‘ die Eigenleistungen im Innen- und Außenbereich anstehen. Freiwillige Helfer sind gerne gesehen und können sich beim OB oder den OGR melden.

Im folgenden Punkt informierte der Vorsitzende über den aktuellen Sachstand zu der Änderung des Bebauungsplanes "Hinter Bangert". Nach der Auslegung des Änderungsentwurfs wurden alle berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Zu allen abgegeben Stellungnahmen war kein Beschluss notwendig. Somit beschloss der Gemeinderat die 6. Änderung des Bebauungsplanes "Hinter Bangert" als Satzung. 

Unter TOP 7 musste sich der Rat mit dem Antrag eines Bürgers auf Befreiung von zukünftig möglichen Ausbaubeiträgen beschäftigen. Dies, da in der Vorzeit von der Ortsgemeinde dazu entsprechende Zusagen gemacht worden sein sollen. Schriftliche Vereinbarungen waren jedoch nicht vorhanden / nachweisbar, sodass auch in diesem Falle die dann geltenden allgemeinen Regelungen greifen werden.

Unter Anfragen und Mitteilungen war zu informieren, dass die OIE AG im Sommer ihr 20 kV-Erdkabelnetz im Bereich ‚Im Wiesengrund/Wasenheck‘ erneuern/ergänzen wird.
Mit Schreiben vom 10.06.2021 hatte die OG die Anwohner im Bereich Wasenheck/Waldstraße nochmals auf die allgemeinen Regelungen zum Lärmschutz/zu den gesetzlichen Ruhrzeiten hingewiesen. Dieser Hinweis ist natürlich auf die Gesamtortslage zu übertragen. Vereinfacht zusammengefasst in der gesetzlichen mittäglichen Ruhezeit (zwischen 13:00 und 15:00 Uhr) darf mach keinen Rasen mähen/vergleichbare Arbeiten ausführen – das sollte jedem bewusst sein …!
Auch im Sommer 2021 wird es unseren Prämienmarkt in der bekannten Form nicht geben. Stattdessen werden an den beiden kommenden Wochenenden (10./11.07.2021 und 17./18.07.2021) die sogenannten „Sommermärkte“ mit Krammarkt, Essensständen, Kinder-Karussell und Bewirtung in der offenen Markthalle auf dem Veitsrodter Marktgelände stattfinden.

In drei weiteren Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat im anschließenden nichtöffentlichen Sitzungsteil mit Baurechts- und Finanzangelegenheiten zu beschäftigen.
Die Gemeinderatssitzung wurde danach um 22:00 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.

Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister

Tags: Gemeinderat, Protokoll Ratssitzung

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