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Gemeinderatssitzung vom 12.05.2022

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 12. Mai 2022 im neuen Dorfzentrum, Bangert 11 von insgesamt 8 interessierten Bürger*innen verfolgt.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die am 03.02.2022, in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse bekannt gegeben. Hier hatte sich der Rat in TOP 10 mit den nun absehbaren Unterhaltungskosten zum neuen Dorfzentrum zu beschäftigen.
In TOP 11 wurde der Bauauftrag zum Verlegen des noch fehlenden Regenwasserkanals an der Markthalle an die Fa. Martini, Morbach vergeben. Die Arbeiten sind zwischenzeitlich ausgeführt.
Unter TOP 12 war eine Grundstücksangelegenheit zu klären und in TOP 13 stimmte der Rat einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports ‚Im Spitzgarten‘ zu.

Die aktuelle Sitzung begann dann in TOP 2) mit einer Einwohnerfragestunde. Aus dem Kreis der Anwesenden wurde hierzu die neue Regelung an der Grüngutstelle angesprochen, die mit Blick auf die benachbarten Ortsgemeinden – in Bezug auf die nicht erlaubte Ablagerung von Grünschnitt – als nicht bürgerfreundlich eingestuft wird. Die OG legte dazu dar, dass so die rechtlichen Vorgaben sind und evtl. Beschwerden beim AWB vorzutragen sind.

Im Tagesordnungspunkt 3 gab der Vorsitzende einen Sachstandsbericht zum neuen Dorfzentrum. Hier sind die Arbeiten bis auf ausstehende Mängelbeseitigung nur noch im Außenbereich durchzuführen. Derzeit ist davon auszugehen, dass diese bis Ende Mai / Anfang Juni abgeschlossen sein werden.

Im 4. Punkt wurde durch den OGR über einen 5%igen Inflationszuschlag für aktuelle Auftragsverhältnisse mit Forstunternehmen befunden. Dieser soll nunmehr bei Arbeiten im Gemeindewald zum Tragen kommen.

In TOP 5) beschäftigte sich der Rat mit der Aufhebung des Bebauungsplans ‚Hinter Bangert‘. Hier zeigt die Entwicklung, dass die im Jahre 1968 im B-Plan festgeschriebenen Auflagen in der heutigen Zeit nicht mehr zeitgemäß sind. So musste sich der Rat immer wieder mit Ausnahmegenehmigungen beschäftigen. Ein Verwaltungsaufwand, der durch die Aufhebung des B-Planes vermieden werden kann. Grundsätzlich gelten aber weiterhin das Baugesetzbuch und die damit gegebenen baurechtlichen Vorgaben. Der zugehörige Beschluss erfolgte einstimmig.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden – nach Ausscheiden von Wolfgang Fuhr – Hans Bohrer und Markus Wenz als neue Mitglieder in den Bauausschuss berufen.

Unter Punkt 7 der Tagesordnung war zu berichten, dass es in 2021 keine Verträge der OG mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten gegeben hat.

Unter Anfragen und Mitteilungen war zu informieren, das die im Frühjahr erforderlich gewordene, ‚vertiefte‘ Standsicherheitsuntersuchung des Naturdenkmals der Eichen am Marktplatz (DRK-Standort an den Märkten) zumindest für die kommenden drei Jahre die Standsicherheit der dortigen Doppeleiche bescheinigt hat. Die Bäume können somit vorerst stehen bleiben und müssen nicht gefällt werden. Ein Zuschussantrag der Ortsgemeinde zur Beteiligung der Kreisverwaltung an den Untersuchungskosten wurde jedoch durch den Kreis leider abgelehnt. Hier werden die Folgekosten frühzeitig mit der zuständigen Fachbehörde zu klären sein.

In vier weiteren Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat im anschließenden nichtöffentlichen Sitzungsteil mit Grundstücksangelegenheit, dem Erlass einer Gewerbesteuerforderung und zwei Finanzangelegenheiten zu beschäftigen.

Die Gemeinderatssitzung wurde danach um 21:45 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.


Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister


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