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Gemeinderatssitzung vom 09.06.2022

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 09. Juni im Gasthaus Hartmann-Dreher von insgesamt 4 interessierten Bürgern verfolgt.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die am 12.05.2022, in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüssen nochmals, da bereits in der Pressemitteilung zum 12.05.2022 dargelegt, bekannt gegeben.
So wurde unter TOP 9) der Verkauf einer Gewerbeimmobilie an die Fa. SMK GmbH beschlossen. Der Erlass einer Gewerbesteuerforderung aus den Jahren 2013 / 2014 wurde dagegen vom Rat verwehrt.
In TOP 11) und 12) beschäftigte sich der Rat mit der Annahme von Spenden und in TOP 13) mit der Verlängerung der Zahlungsfristen zur Endabrechnung der Erschließungsbeiträge im NBG Wasenheck – „In der Langwiese“. Dies wurde einstimmig gewährt.

In TOP 2) war durch den Rat über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zu beraten und zu beschließen. Der Ergebnis- und Finanzhaushalt der Ortsgemeinde wurde in der neuen Haushaltssatzung, bei einem positiven Kassenbestand zum 31.12.2021 von rd. 70.000,00 €, für 2022 mit rd. 925.000,00 € und in 2023 mit ca. 840.000,00 € beschlossen.
Die Steuersätze für Grundsteuer A (340 %) und Grundsteuer B (365 %), sowie für die Gewerbesteuer (365 %) werden auf dem bisherigen Niveau des Vorhaushalts beibehalten. Die Hundesteuersätze bleiben ebenfalls auf dem alten Stand.
Mit dieser Haushaltsplanung wird das Eigenkapital der Ortsgemeinde von 1,54 Mio € (am 31.12.2019) auf voraussichtlich rd. 1,405 Mio € (am 31.12.2023) gehalten werden können. Alte Darlehen sind getilgt. Der Bau der MARKTHALLE ist abgeschlossen und abgerechnet. Ein Kredit wurde zur Anschaffung und zum Umbau des neuen Dorfzentrums - Bangert 11 - aufgenommen.
Die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei.

In TOP 3 beschloss der Rat das neue Forsteinrichtungswerk 2022 für den Gemeindewald Veitsrodt, das nunmehr die Fortwirtschaftliche Betriebsplanung in den kommenden 10 Jahre regelt.

Im Tagesordnungspunkt 4) war unter Anfragen und Mitteilungen zu berichten, dass zwischenzeitlich das Planfeststellungsverfahren zum Neubau der 110 kV Freileitungstrasse „Idar-Oberstein – Niederhausen“ beantragt wurde und der Landesentwicklungsplan LEP IV zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens freigegeben wurde. Eine Beteiligung der OG ist bis zum 23.06.2022 möglich.

In zwei weiteren Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat im anschließenden nichtöffentlichen Sitzungsteil mit einer Baurechtsangelegenheit und dem Erlass einer Gewerbesteuerforderung zu beschäftigen.

Die Gemeinderatssitzung wurde danach um 20:55 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.


Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister

 

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