Gemeinderatssitzung vom 01.12.2022
Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 01. Dezember im Hotel Sonnenhof von insgesamt 4 interessierten Bürgern verfolgt.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurde der am 25.08.2022, in nichtöffentlicher Sitzung vom Rat getroffene Beschluss bekannt gegeben. Dieser stimmte dabei der Annahme einer Spende über 900,00 € zu.
In der darauffolgenden Fragestunde wurde aus der Bürgerschaft im Wesentlichen die Zukunft der Grüngutstelle thematisiert. Hierüber soll nun Anfang 2023 eine Bürgerversammlung weitergehend informieren.
In TOP 3) war über die Anhebung der Steuerhebesätze zu befinden. Nach einer dazu geführten umfassenden Diskussion wird hier der Empfehlung der Verwaltung mit einem mehrheitlichen Ratsbeschluss zugestimmt. Damit werden zum 01.01.2023 die Hebesätze der Grundsteuer A auf 345 v.H, der Grundsteuer B auf 465 v.H. und der Gewerbesteuer auf 380 v.H. festgeschrieben.
Im nächsten TOP beschloss der OGR – vor dem Hintergrund der möglichen Errichtung von PV-Freiflächenanlagen - grundsätzlich der Energiewelt Idarwald AöR beizutreten. Über den eigentlichen Beitritt ist dann – nach Vorlage der Satzung – gesondert zu beschließen.
Darauf folgend wurde durch das Gremium der vom Forstamt Birkenfeld vorgelegte Forstwirtschaftsplan 2023 verabschiedet. Insgesamt sollen 130 fm eingeschlagen und verwertet werden.
Auch im folgenden Punkt der Tagesordnung erfolgte der Beschluss durch den Rat einstimmig. Demnach wird die Ortsgemeinde dem Cluster „Gigabitausbau im Landkreis Birkenfeld“ beitreten – was mittelfristig eine Breitbandverkabelung der Ortslage sicherstellen soll.
In TOP 7 wurden die baurechtlichen Voraussetzungen (Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB / Beschlussfassung über die Beteiligung Dritter / der eigentliche Satzungsbeschluss) zur Aufhebung des B-Plans „Hinter Bangert“ einstimmig beschlossen.
Unter Pkt. 8) der Sitzung konnte der Vorsitzende des Bauausschusses, OGR Jörg Weyand, über das mögliche Energieeinsparpotential bei der Straßenbeleuchtung berichten. Eine damit verbundene Reduktion der Leuchtzeiten wurde von den anwesenden Bürgern z.T. abgelehnt. Auch zu diesem Themenkreis soll es nun im Frühjahr 2023 eine Bürgerversammlung geben.
Weiterhin wird die OG nun am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ teilnehmen. Der zugeh. Beschluss erging ebenfalls einstimmig.
Der aus der Bürgerschaft beantragten Sperrung des Feldweges oberhalb des NBG Wasenheck wird nach Beschluss des Rates bedingt entsprochen. Hier soll ein ‚Klapppfosten‘ diesen Weg zwar sperren – diese Sperrung ist aber dann jederzeit durch Umlegen des Pfostens
wieder aufzuheben.
Unter Anfragen und Mitteilungen war zu berichten, dass das Grundstück der derzeitigen Grüngutstelle nunmehr als Gewerbebauplatz verkauft wurde.
In drei weiteren Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat im anschließenden, nichtöffentlichen Sitzungsteil mit einer Finanz-, einer Baurechts- und einer Personalangelegenheit zu beschäftigen.
Die Gemeinderatssitzung wurde danach um 22:15 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.
Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister
