Gemeinderatssitzung vom 09.03.2023
Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 09. März 2023 im Gasthaus Hartmann-Dreher von insgesamt 14 interessierten Bürger*innen verfolgt.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die am 01.12.2022, in nichtöffentlicher Sitzung vom Rat getroffenen Beschlüsse bekannt gegeben.
Dabei stimmte der Rat der Annahme einer Spende über 500,00 € zu. Weiterhin wurde ein Zuschussantrag der Angler positiv beschieden und über eine Personalangelegenheit besprochen.
Im ersten Punkt der öffentlichen Sitzung wurde die Aufstellung des B-Planes „Erweiterung Auf Wieschen“ und damit zusammenhängend im nächsten Punkt der Sitzung die Aufstellung des B-Planes „Am Sonnenhang“ vom Rat behandelt und die zugehörigen Beschlüsse zur Billigung des vorgelegten Entwurfes, zur Öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Dritter jeweils einstimmig beschlossen.
In der letzten Ratssitzung hatte der OGR die Anhebung der Steuerhebesätze - nach einer dazu geführten umfassenden Diskussion – auf Empfehlung der Verwaltung in einem mehrheitlichen Ratsbeschluss zugestimmt. Demnach sollten die Hebesätze der Grundsteuer A auf 345 v.H, der Grundsteuer B auf 465 v.H. und der Gewerbesteuer auf 380 v.H. neu festgeschrieben werden. Dieser Entscheidung wollte der Rat bei der unter TOP 4 aktuell anstehenden Beschlussfassung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 nun nicht mehr folgen. So erging die zugehörige Abstimmung mit 5 Ja und 5 Nein-Stimmen, ohne Enthaltung, womit die 1. Nachtragshaushaltssatzung in Bezug auf die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze nicht beschlossen/verabschieden wurde.
Im nächsten TOP wurden ‚Friedhofsangelegenheiten‘ besprochen deren Grundlagen aber noch weitergehend rechtlich zu prüfen sind. Das Thema wurde auf Wiedervorlage verschoben.
Vergleichbar lief die Diskussion zum nachfolgenden Punkt der Tagesordnung – dem Wegebau im Bereich Marktgelände/Steinernes Gästebuch. Hier sollte der Rat über einen neuen ‚Abfahrtsweg‘ von den Marktparkplätzen befinden, der hinter dem GE ‚Hinter der Lehmkaul‘ im Landesforst (Randbereich Steinernes Gästebuch) neu angelegt werden könnte. Hier war ein Ratsmitglied der Meinung, dass diese ‚Marktabfahrt‘ auch mit deutlich weniger Aufwand über das Wegenetz des ‚Gästebuchs‘ erfolgen könne. Dazu soll nun ein OT
stattfinden. Die Entscheidung wurde vertagt.
Aus den Ausschüssen war nichts Neues zu berichten, sodass dieser TOP schnell abgehandelt war.
In TOP 8 entschied sich der Rat mehrheitlich gegen den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt.
Unter Anfragen und Mitteilungen war zu berichten, dass der Gebäudekomplex Hauptstraße 10 (ehemaliges Hotel Königswald) wiederum an eine neue Immobiliengesellschaft – diese mit Sitz in Luxemburg – verkauft wurde. Die Erweiterung des Marktplatzes ist abgeschlossen und die zugeh. Fertigstellungsmeldung an die KV Birkenfeld abgegeben. Auch war zu informieren, dass in den kommenden Tagen insgesamt rd. 45 Straßenleuchten durch den Bauhof gegen neue LED-Lampen ersetzt werden. Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung informierte OB Hartmann die Anwesenden, dass er aus persönlichen Gründen sein Amt als Ortsbürgermeister von Veitsrodt zum nächstmöglichen Termin niederlegen wird. In Abstimmung mit dem OGR wird dies nun zum 30.06.2023 sein, womit die
Ortsgemeinde die Gelegenheit erhält die formalen Schritte zur Neubestimmung eines Bürgermeisters in aller Form und Frist zu vollziehen.
In vier weiteren Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat im anschließenden, nichtöffentlichen Sitzungsteil mit zwei Finanz-, einer Baurechts- und einer Personalangelegenheit zu beschäftigen.
Die Gemeinderatssitzung wurde danach um 21:15 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.
Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister
