Gemeinderatssitzung vom 22.08.2024
Die zweite Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt fand am 20.08.2024 ab 20:00 Uhr im Gasthaus Hartmann-Dreher in Veitsrodt statt.
Die Sitzung wurde von insgesamt 10 interessierten Bürger:innen verfolgt.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurde das Ratsmitglied Ingo Petry durch die Ortsbürgermeisterin per Handschlag verpflichtet.
Unter TOP 2 wurde eine Einwohnerfragestunde abgehalten. Themen aus der Runde der anwesenden Bürger:innen war der Zustand einiger Grundstücke in der Gemeinde – insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Pflichten zur Straßenreinigung und die Entfernung des wuchernden Unkrauts. Hier will der Gemeinderat nochmals sensibilisieren und auf die gültige Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde hinweisen. In welcher Form dies konkret passieren soll, wird noch eruiert – möglicherweise fühlt sich der ein oder die andere Betroffene hier bereits angesprochen und wird von sich aus tätig, was sicherlich begrüßenswert wäre.
Weiterhin wurde wild abgelagerter Müll in der Hauptstraße angesprochen. Der Bauhof hat hier kurz nach der Sitzung bereits Abhilfe geschaffen. Dies muss jedoch ein Einzelfall bleiben. Sollten Verursacher:innen bekannt werden, wird dies verfolgt.
Ein Sitzungsbesucher hat die Verkehrsführung über die Markttage angesprochen. Aufgefallen sind insbesondere unberechtigte Abfahrten über den Wirtschaftsweg in Richtung Niederwörresbach. Diesbezüglich wurde angeregt, zukünftig weitere verkehrsleitende Maßnahmen zu ergreifen, um das Umfahren der Sperren verhindern zu können. Dies wird im Vorfeld des nächsten Prämienmarktes geprüft werden.
Ein weiterer Hinweis betraf den Zustand des Waldes im Hinblick auf absterbende Bäume und die Frage, ob die Gemeinde zukünftig Wiesengräber auf dem gemeindeeigenen Friedhof einrichten wolle. Hiermit wird sich der Rat in der laufenden Wahlzeit beschäftigen.
TOP 3 betraf die Änderung der Hauptsatzung in einem Punkt. Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Wegfall des Bekanntmachungskastens am Feuerwehrhaus beschlossen. Zukünftig wird für die offiziellen Bekanntmachungen (insbesondere der Sitzungstermine) nur noch der neu hergerichtete Kasten an der Bushaltestelle im Ortsmittelpunkt maßgeblich sein.
Unter TOP 4 wurden neben dem in der konstituierenden Sitzung bereits eingerichteten Rechnungsprüfungsausschuss vier Arbeitskreise zur Vorbereitung der Entscheidungen des Gemeinderates gebildet und besetzt.
Der Arbeitskreis Dorfzukunft – geleitet durch die Ortsbürgermeisterin – besteht aus Rebecca Größer, Frank Schröder, Uwe Franzmann, Christopher Petry, Carolin Spohn, Bernd Sauer, Mario Heller, Stefan Hagner und Markus Wenz.
Der Arbeitskreis Märkte – geleitet vom ersten Beigeordneten Uwe Franzmann – hat folgende Mitglieder: Marcus Ballat, Marko Olschewski, Fabian Franzmann, Ingo Petry, Jürgen Schneider und Frank Schröder. Zwischenzeitlich hat Markus Wenz ebenfalls Interesse bekundet – eine Nachbesetzung wird in der nächsten Sitzung erfolgen.
Dem Arbeitskreis Jugend und Senioren sitzt Beigeordneter Martin Göttmann vor. Weitere Mitglieder sind Rebecca Größer, Julia Hagner, Carolin Spohn, Mario Heller, Christopher Biegel und Angelika Steppe. Hier werden noch weitere Mitstreiter:innen gesucht –
insbesondere um die Bedarfe der ortsansässigen Senior:innen abzudecken und diesen im Arbeitskreis eine Stimme zu verleihen.
Zuletzt wurde der Arbeitskreis Bauen – Vorsitz Beigeordneter Hans-Georg Petry – gebildet und mit Christopher Petry, Ingo Petry, Jörg Weyand, Bernd Saur und Matthias Müller besetzt.
Die Entscheidungen fielen jeweils einstimmig.
Tagesordnungspunkt 5 behandelte eine durch die Ortsbürgermeisterin aufgrund von Dringlichkeit getroffene Eilentscheidung. Im Juni wurden sowohl Baumkontrollen als auch Baumpflegearbeiten auf dem Marktgelände durchgeführt. Für diese Arbeiten sind Kosten in Höhe von 5.569,20 € brutto (eingehende Untersuchung von vier Eichen) und 2.623,95 € brutto (Kontrolle sowie Pflegearbeiten) angefallen. Der Ortsgemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen.
Unter TOP 6 beschäftigte sich der Rat mit dem weiteren Vorgehen hinsichtlich notwendiger Baumkontrollen. Aufgrund bestehender Verkehrssicherungspflichten und zur Vermeidung von etwaigen Haftungsansprüchen ist die Ortsgemeinde gehalten, die ihr gehörenden Bäume in der Ortslage regelmäßig zu kontrollieren und notwendige Arbeiten zum Erhalt der Verkehrssicherheit durchzuführen. Das infolge der Untersuchungen vom Juni erstellte Gutachten sieht Handlungsbedarf bei einer Eiche in der Nähe der Markthalle (Einkürzen der Baumkrone und Abstützen eines absinkenden Starkastes) sowie zukünftige Kontrollintervalle zweimal jährlich und innerhalb von zwei Jahren eingehende Untersuchungen wie in diesem Jahr durch Bohrwiderstandsmessung, Schallimpulstomographie und Zugversuch. Eine Verkürzung des Intervalls sei dann nötig, wenn die regelmäßigen Baumkontrollen Anlass zu Bedenken gäben. Nach eingehender Diskussion hat der Rat einstimmig beschlossen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung mit den zukünftigen Baumkontrollen beauftragt werden soll. Der im Juni tätige Forstbetrieb soll ein Angebot bezüglich der notwendigen Pflegemaßnahmen abgeben und der Kommunalversicherer der Ortsgemeinde soll zum Umfang der künftigen Untersuchungen befragt werden, um Haftungsrisiken für die Gemeinde zu vermeiden und die Kosten so gering als möglich zu halten.
Der erste Beigeordnete berichtete im darauffolgenden Tagesordnungspunkt aus dem Geschäftsbereich Märkte. Hier wurde unter anderem die neu errichtete Fläche hinter der Markthalle angesprochen, die sich beim vergangenen Prämienmarkt bereits bewährt hat. Weiterhin ist für den neu hinzugekommenen Bereich die Anschaffung zweier Stromverteilerkästen notwendig und geplant. Auf Hinweis des Gesundheitsamtes muss die Wasserversorgung optimiert werden – hier werden absehbar vorhandene, in die Jahre gekommene Hydranten ersetzt bzw. instandgesetzt werden müssen, was mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden ist und darüber hinaus auch Arbeitskraft des Gemeindebauhofes binden wird. Erfreulich ist, dass im laufenden Jahr planmäßig 14 Vermietungen des Marktgeländes mit entsprechenden Einnahmen verzeichnet werden können.
TOP 8 betraf die Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder. Die Ortsgemeinde dankt Ullrich Zimmermann für 17 Jahre Tätigkeit im Rat, Jörg Weyand für 15jährige Mitgliedschaft und Bernd Saur und Mario Heller für ihr Engagement seit August 2023. Wir freuen uns, dass trotz Ausscheidens aus dem Rat bei den Herren Weyand, Saur und Heller die Bereitschaft besteht, in den neu gebildeten Arbeitskreisen weiterhin mitzuwirken und sich im Ort einzubringen.
TOP 9 beinhaltete Anfragen und Mitteilungen.
Die Ortsbürgermeisterin informierte zu den Themen Straßenbeleuchtung und Hochwasserschutzvorsorgekonzept (weiteres Vorgehen, Abstimmung mit Verwaltung), sowie der geplanten Installation weiterer Leitplanken im Umfeld der Ortslage durch den Landesbetrieb Mobilität.
Im Hinblick auf den Zustand des Steinernen Gästebuches soll das Gespräch mit dem Förderverein Deutsche Edelsteinstraße und der Verbandsgemeindeverwaltung – Bereich Tourismus – gesucht werden.
Die vom Gemeinderat avisierte Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hauptstraße auf Tempo 30 befindet sich noch in der behördeninternen Abstimmung.
Weiterhin lässt der Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde mitteilen, dass Mitstreiter:innen für dieses Gremium gesucht werden.
Aus dem Rat wurde mitgeteilt, dass die Bier- und Weinwanderung des TuS Veitsrodt auf den 12.10. vorschoben wurde.
Zur Parksituation in der Römerstraße liegen Beschwerden hinsichtlich eines dort regelmäßig im Straßenraum abgestellten LKW vor. Die Rechtslage soll mit dem Verursacher erörtert werden. Wünschenswert wäre sicherlich, wenn im Sinne gegenseitiger Rücksichtnahme die Angelegenheit ohne behördliches Einschreiten einer Klärung zugeführt werden könnte – hier möchte der Ortsgemeinderat an das nachbarschaftliche Miteinander erinnern, ohne das eine Gemeinschaft nur schwerlich funktionieren kann.
Im Anschluss folgte der nicht-öffentliche Teil, in dem unter TOP 10 ein Pachtvertrag für das Marktgelände vom Rat beschlossen wurde.
Nachdem im letzten Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen behandelt wurden, schloss die Vorsitzende die Gemeinderatssitzung um 22:58 Uhr.
Julia Hagner, Ortsbürgermeisterin
Tags: Gemeinderat, Protokoll Ratssitzung
