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Gemeinderatssitzung vom 12.12.2018

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 12. Dezember 2018 im Hotel Sonnenhof von insgesamt 7 interessierten Bürgern und 1 Bürgerin verfolgt. Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die am 17.10.2018, in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse bekannt gegeben. In drei Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat mit der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Markthalle, mit der Neuregelung des Pachtvertrages zum Marktgelände mit Markthalle und über die anstehende amtliche Vermessung des 3. BA im NBG Wasenheck zu beschäftigen. Alle dazu erforderlichen Beschlüsse fasste der Rat einstimmig. Die aktuelle Sitzung begann dann in TOP 2) mit einer Einwohnerfragestunde. Von den Anwesenden wurde dabei zum wiederholten Male die Parksituation im Eingangsbereich der Blumenstraße am alten Haus Franzmann angesprochen. Dort sind von der Fa. Lindt, Mörschied EU-Mitarbeiter einquartiert, deren auf dem Gehweg abgestellte Geschäfts- und Privatwagen zu einer durchgängig unübersichtlichen Situation führen. Die Gefahr für Unfälle ist damit deutlich erhöht. Es wurde angeregt dazu an die Einrichtung eine Halteverbotszone von der VG Verwaltung prüfen zu lassen … Der OGR wird sich damit in den kommenden Wochen beschäftigen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Neuabschluss eines Bausparvertrages. Zeigte doch der Hallenbau, dass es immer sinnvoll ist wenn man mittelfristig auf entsprechende Finanzvorsorgen zurückgreifen kann. Zum Neubau der barrierefreien Toilettenanlage musste im Herbst der Bauantrag bei der KV Birkenfeld eingereicht werden. Die zugehörige Vorabentscheidung des OB wurde ebenso wie die dazu ergangene Beauftragung der erforderlichen  Tragwerksplanung – aufzustellen durch das IB Wolfgang Lutz, Vollmersbach - vom Rat im Nachgang einstimmig bestätigt. In TOP 5) informierte der Vorsitzende, dass die FFW Herborn einen Zuschussantrag zur Anschaffung eines akkubetriebenen Lüfters für den ‚Ausrückebereich 6‘ gestellt hat. Nach Rücksprache mit dem Wehrführer Veitsrodt und der OG Herborn sollten derartige Anträge jedoch gemeinschaftlich für den ‚Ausrückebereich‘ gestellt und begründet sein. Unter dieser Vorgabe wäre eine Bezuschussung durchaus denkbar – diese Voraussetzungen sind jedoch noch zu schaffen. Bis dahin wurde der Antrag zurückgestellt.

Im 6. Punkt der Tagesordnung berichtete der OB über erste Abstimmungen mit dem TuS den neuen Jugendraum im Sportlerheim unterzubringen. Dieses soll 2019/2020 erweitert und umgebaut werden, womit die Möglichkeit zur Realisierung des Jugendraumes gegeben ist. Sollte der Umbau erst in 2020 möglich sein – wäre über eine Übergangslösung in 2019 nachzudenken. Hierbei soll auch nochmals über eine ‚Aufstellung/Realisierung in der Ortslage‘ nachgedacht werden. Grundsätzlich wird sich die Ortsgemeinde aber an den Kosten zur Realisierung des Jugendraumes (so oder so) entsprechend beteiligen. Im nächsten Punkt war zu beschließen, dass die amtlichen Bekanntmachungen der Ortsgemeinde ab dem 01.01.2019 in dem neuen Mitteilungsblatt ‚Unsere Heimat‘ veröffentlicht werden sollen. Dem stimmte der Rat zu. Unter ‚Anfragen und Mitteilungen‘ war zu informieren, dass in Sachen ‚Brandhaus Hauptstraße  Nr. 12‘ weiterhin keine Entwicklung absehbar ist. Zwischenzeitlich ist die von der Bauaufsichtsbehörde geforderte ‚Rodungserlaubnis‘ des Forstamtes Birkenfeld und der ‚Naturfachliche Beitrag‘ zur ‚Erweiterung des Marktgeländes‘ bei der KV Birkenfeld eingegangen. Das zugehörige Genehmigungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen…Erfreulicher Weise kann berichtet werden, dass uns die ADD Trier noch ein kleines Weihnachtsgeschenk gemacht hat. Im November ist dann doch endlich der zugesagte LEADER/EULLE-Zuschuss in Höhe von 200.000,00 € auf dem Konto der Ortsgemeinde eingegangen. Was lange währt … In drei weiteren Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat im anschließenden, nichtöffentlichen Sitzungsteil zum einen mit der Neuregelung des Pachtvertrages zum Marktgelände mit Markthalle zu beschäftigen. Dem neuen Vertragswerk der OG mit der IVP wurde einstimmig zugestimmt. In TOP 10 war über den Zuschussantrag des TuS zur Anlage eines Bolzplatzes am Sportgelände zu befinden -  ein Zuschuss gewährt. Im letzten Tagesordnungspunkt berichtete der OB über ein Abstimmungsgespräch mit einem Mitbürger über dessen bestehende Grenzsaumbepflanzung. Die Gemeinderatssitzung wurde danach gegen 20:30 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen. Die Ortsgemeinde und der Ortsgemeinderat wünscht all ihren Mitbürgern/-innen besinnliche Festtage und für 2019 Gesundheit, Wohlergehen und und und  …

Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister

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