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Gemeinderatssitzung vom 30.01.2019

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 30. Januar 2019 im Gasthaus Hartmann-Dreher von insgesamt 8 interessierten Bürgern verfolgt. Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die am 12.12.2018, in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse bekannt gegeben. In drei Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat zum einen mit der Neuregelung des Pachtvertrages zum Marktgelände mit Markthalle zu beschäftigen. Dem neuen Vertragswerk der OG mit der IVP wurde einstimmig zugestimmt. In TOP 10 war über den Zuschussantrag des TuS zur Anlage eines Bolzplatzes am Sportgelände zu befinden -  ein Zuschuss wurde gewährt. Im letzten Tagesordnungspunkt berichtete der OB über ein Abstimmungsgespräch mit einem Mitbürger über dessen bestehende Grenzbepflanzung. Die aktuelle Sitzung begann dann in TOP 2) mit der Prüfung der Jahresrechnung der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2016.



Diese wurde bei einem positiven Kassenbestand zum 31.12.2016 von 156.039,11 €, bei effektiven Erträgen von 661.819,32 € und tatsächlichen Aufwendungen von 684.655,13 € durch die Kassenführung festgestellt und den Rechnungsprüfungsausschuss bestätigt. In 2016 wurde durch entsprechende Abschreibungen das Eigenkapital der Ortsgemeinde von rd. 1,323 Mio € (in 2015) auf ca. 1,30 Mio € (in 2016) reduziert. Die Gemeinde ist schuldenfrei. Nach Vortrag des Ergebnisses der Rechnungsprüfung konnte der Rat den Ortsbürgermeister und die ihn in 2016 vertretenden Beigeordneten einstimmig entlasten. Im Tagesordnungspunkt 3 wurden die Anwesenden über den Sachstand zum ‚Jugendraum Veitsrodt‘ unterrichtet. Dieser soll im Sportlerheim des TuS entstehen. Bis es soweit ist wird die OG über eine Übergangslösung nachdenken … Im folgenden Punkt befasste sich der Rat nochmals mit dem Thema ‚Mangelbeseitigung‘ im Straßenbau zum 2. BA im NBG Wasenheck. Mit der Annahme eines Vergleichsangebotes des Gewährleistungsbürgen musste der Vorsitzende im Vorfeld entscheiden. So konnte infolge der Insolvenz der ausführenden Baufirma die vorliegende Bürgschaft nicht vollständig in Anspruch genommen werden. Mit dem Vergleich ist der Ortsgemeinde jedoch kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Der dazu getroffenen Vorabentscheidung des OB konnte der OGR im Nachgang zustimmen. Unter „Anfragen und Mitteilungen“ war zu informieren, dass das Genehmigungsverfahren zur ‚Erweiterung des Marktgeländes‘ noch nicht abgeschlossen ist. Weiterhin wird die Ortsgemeinde zukünftig den ‚Plauderkaffee‘ im Sportlerheim finanziell unterstützen. Der nächste Termin ist für den 10.04.2019 vorgesehen. Unter dem zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommenen TOP 6 war zu informieren, dass in 2018 keine Verträge von der Ortsgemeinde mit Ratsmitgliedern, Bediensteten und Ausschussmitgliedern abgeschlossen wurden. In zwei weiteren Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat im anschließenden nichtöffentlichen Sitzungsteil mit Finanzangelegenheiten zu beschäftigen. Dabei wurden 2 Spenden zugunsten des Jugendraumes gem. § 94 Abs. 3 Gem O angenommen. Die Gemeinderatssitzung wurde danach gegen 21: 45 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.

 

Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister

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