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Gemeinderatssitzung vom 20.03.2019

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 20. März im Hotel Sonnenhof von insgesamt 9 interessierten Bürgern verfolgt. Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die am 30.01.2019, in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüssen nochmals, da bereits in der Pressemitteilung zum 06.02.2019 dargelegt, bekannt gegeben. So wurde unter TOP 7) und TOP 8) jeweils der Annahme einer Spende „zugunsten“ des neuen Jugendraumes durch den OGR zugestimmt. Unter TOP 2) der neuen Sitzung wurden aus der anwesenden Einwohnerschaft folgende Fragen gestellt / Hinweise gegeben: In der Hauptstraße (L 177) und weiteren Gemeindestraßen haben sich Straßeneinläufe gesenkt. Diese Schäden sind nun zu beheben. Am Fußweg neben der alten Schule sind die Handläufe an den Treppenanlagen zu reparieren. Durch den Sturm am vergangenen Sonntag wurde am Feldweg oberhalb des NBG ‚Wasenheck‘ eine private Fichte auf den Weg umgeworfen. Der Anwohner/Eigentümer muss diese nun beseitigen lassen.

Unter TOP 3) der neuen Sitzung beriet und beschloss der OGR die Forstwirtschaftspläne für die Jahre 2019 und 2020. In 2019 sollen „Auf der Forst“ rd. 380 fm Brennholz und „In der Kleb“ die Fichten am Vollmersbach als ökologische Ausgleichsmaßnahme zur Erweiterung des Marktgeländes eingeschlagen und vermarktet werden. Es wird 2019 ein Ertrag in Höhe von rd. 10.620,00 € erwartet. In 2020 sollen wiederum rd. 380 fm – mit einem erwarteten Ertrag von 10.750,00 € - eingeschlagen werden. In TOP 4) war durch den Rat über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu beraten und zu beschließen. Der Ergebnis- und Finanzhaushalt der Ortsgemeinde wurde in der neuen Haushaltssatzung, bei einem positiven Kassenbestand zum 31.12.2018 von rd. 129.000,00 €, für 2019 mit rd. 908.000,00 € und in 2020 mit ca. 1.040.000,00 € beschlossen. Die Steuersätze für Grundsteuer A (340 %)) und Grundsteuer B (365), sowie für die Gewerbesteuer (365 %) werden auf dem Niveau des Vorhaushalts beibehalten. Die Hundesteuersätze bleiben ebenfalls auf dem bisherigen Niveau. Mit dieser Haushaltsplanung wird das Eigenkapital der Ortsgemeinde von 1,300 Mio € (am 31.12.2016) auf voraussichtlich rd. 1,327 Mio € (am 31.12.2019) gehalten werden können. Alte Darlehen sind getilgt. Der Bau der MARKTHALLE ist abgeschlossen und abgerechnet. Kredite wurden und werden nicht aufgenommen. Die Gemeinde ist schuldenfrei. In TOP 5 beschloss der Rat die Anschaffung eines neuen Aufsitzrasenmähers für das Marktgelände. Dieses Gerät kann auch als Kehrmaschine und Schneeräumgerät eingesetzt werden. Der Kaufpreis beträgt rd. 14.400,00 €. Im 6. Punkt der Tagesordnung beschäftigte sich der Rat mit der Vergabe der Bauleistungen zum Neubau der ‚barrierefreien Toilettenanlage‘ auf dem Marktgelände.  Entgegen erster Überlegungen soll nun doch keine Dusche zur Nutzung durch die Marktbeschicker mit neu errichtet werden. Hierzu wären die Gesamtkosten eindeutig zu hoch. Aus diesem Grunde wurden die Leistungen nochmals reduziert und sollen nun auf den Neubau der eigentlichen Toilettenanlage reduziert werden. Dazu werden Netto-Herstellungskosten in einer Gesamthöhe von rd. 31.000,00 € erwartet. Die zugeh. Vergaben sind derzeit noch VOB-rechtlich zu prüfen. Der Baubeginn soll zeitnah erfolgen. Unter Anfragen und Mitteilungen war zu informieren, dass am Mittwoch, den 10.04.2019 um 14:30 Uhr der nächste ‚Plauderkaffee‘ für unsere Senioren im Sportlerheim stattfinden wird. Die Gemeindeschwester plus, Frau Franz und das Team um Maria Back freuen sich schon auf eine neue,  ‚gesprächige‘ Runde…Die Baumaßnahmen zur ‚Erweiterung des Marktgeländes‘ haben begonnen. Wie in diesem Jahr der Grüngutplatz am Marktgelände organisiert werden wird, erfährt die Bürgerschaft mit separater Mitteilung. Vorab sei bereits darauf hingewiesen, dass der Grüngutplatz – wegen der benachbarten Baumaßnahmen – in 2019 erst nach Ostern eröffnet werden kann/wird. Hier muss zuerst die Fläche vom Schreddergut aus 2018 geräumt und weitestgehend abgetrocknet sein. Dazu bittet die Ortsgemeinde um Ihr Verständnis. Zuvor anfallendes Grüngut kann auf die Hofannahmestelle Koch, Hettenrodt angedient werden. Am Samstag, dem 13.04.2019 findet um 13:00 Uhr wieder der alljährliche Umwelt-/‘Dreck-weg-Tag‘ statt. Die freiwilligen Helferinnen und Helfer  treffen sich am Feuerwehrhaus, am Weiher und am Sportlerheim. Anschließend lädt die Ortsgemeinde alle Helfer/innen zu einem Umtrunk und zu 1 – 2 Würstchen ans Sportlerheim ein. Im abschließenden nicht öffentlichen Sitzungsteil beschäftigte sich der Rat noch mit den Nutzungsbedingungen der neuen MARKTHALLE bei Nutzung durch Veitsrodter Bürger/innen. Der Vorsitzende schloss die Sitzung dann gegen 20:45 Uhr.

Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister

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